Deutschland steht in den kommenden Jahren vor enormen Herausforderungen im Bereich öffentlicher Investitionen. Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz erfordern erhebliche finanzielle Mittel, um Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität langfristig zu sichern. Gleichzeitig sind die öffentlichen Aufgaben und Ausgaben durch die gesteckten Klimaziele und den Krieg in der Ukraine deutlich gestiegen. Dies belastet die Staatsfinanzen zusätzlich und verringert den Spielraum für dringend benötigte Investitionen. Aktuell beläuft sich der öffentliche Investitionsbedarf auf insgesamt 595,7 Mrd. EUR.6 Nach der Bundestagswahl 2025 einigten sich Union und SPD darauf, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. EUR mit einer Laufzeit von 12 Jahren bereitzustellen, um Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Dieses wurde mit Unterstützung des Bündis90/Die Grünen am 19.03.2025 vom Bundestag beschlossen. Von diesem Betrag gehen 100 Mrd. EUR direkt an die Länder und 100 Mrd. EUR an den Klima- und Transformationsfonds. Für den Erfolg dieses Sondervermögens und eine größtmögliche Wirkung sind mehrere entscheidende Punkte von Bedeutung, die wir in diesem Artikel betrachten werden. 4, 9
Das Sondervermögen ist investiv und zusätzlich zu den Haushaltmitteln ausgestaltet. Investive Ausgaben wie der Ausbau von Straßen oder grüner Infrastruktur schaffen langfristige Werte, während konsumtive Ausgaben nur laufende Kosten decken. Zehn Prozent des regulären Bundeshaushalts müssen nun für Investitionen verwendet werden, bevor Mittel des Sondervermögens genutzt werden dürfen. Dies verhindert, dass Infrastrukturmittel umgeschichtet und für konsumtive Zwecke verwendet werden, und hilft, einen „Verschiebebahnhof“ zu vermeiden. 5, 9, 10
Quelle: Eigene Darstellung, Datenquelle: Statistisches Bundesamt (2024), Investitionen – 3. Vierteljahr 2024
Die Bundesländer tragen in Deutschland etwa 60 % der Infrastrukturkosten und sollten nach Meinung kommunaler Verbände, die wir ausdrücklich unterstützen, daher einen größeren Anteil am Sondervermögen erhalten als die derzeit veranschlagten 100 Mrd. EUR. Die Länder sind näher an den Kommunen, für die sich der Investitionsbedarf in den letzten Jahren signifikant erhöht hat und nun auf mindestens 177,2 Mrd. EUR (Untergrenze) beläuft. Dieses Volumen sollte sich in der Verteilung des Sondervermögens widerspiegeln. Auf der anderen Seite erhalten die Länder durch die neue Regelung, die ihnen eine Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP ermöglicht, mehr finanziellen Spielraum. Diese zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit trägt dazu bei, dringend benötigte Investitionen auf Länderebene schneller umzusetzen. Kommunen und Länder spielen eine zentrale Rolle bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten, von der Sanierung maroder Schulen bis hin zum Betrieb von Fernwärmenetzen. Ihren Investitionsbedarf zu decken, schafft eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung, da Verbesserungen in der lokalen Infrastruktur unmittelbar spürbar sind. 5, 8, 9
Angesichts der aktuellen Herausforderungen, wie dem Klimawandel und dem Ressourcenmangel, kann der gezielte Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur Deutschland langfristig Wettbewerbsvorteile verschaffen. Im Moment wird der Investitionsbedarf beim Thema Klimaschutz und Klimaanpassung auf 213,2 Mrd. EUR beziffert. Durch Investitionen in klimafreundliche Technologien und den Ausbau grüner Energieinfrastruktur kann Deutschland als Vorreiter im Bereich nachhaltiger Wirtschaft und Klimaschutz auftreten. Gleichzeitig können durch den Aufbau funktionierender Kreislaufwirtschaftssysteme wertvolle Rohstoffe langfristig gesichert und neue industrielle Wertschöpfungsketten erschlossen werden. Die Mittel des Sondervermögens sollten gezielt in Projekte fließen, die langfristig wirtschaftliche und ökologische Vorteile bieten. 1, 3, 6, 7
Ein wesentlicher Hemmschuh für die schnelle und effiziente Umsetzung der geplanten Infrastrukturprojekte ist der zunehmende Fachkräftemangel sowie der hohe bürokratische Aufwand bei der Abwicklung von Investitionen. Laut einer PWC-Studie2 werden der öffentlichen Hand bis 2025 rund 770.000 Fachkräfte fehlen; diese Situation wird sich bis 2030 auf über eine Million fehlende Fachkräfte verschärfen. Besonders auf der kommunalen Umsetzungsebene ist der Fachkärftemangel groß. Dies stellt ein erhebliches Hindernis dar, da fehlende Fachkräfte zu längeren Bearbeitungszeiten und Verzögerungen bei Projekten führen können. Das Risiko eines Flaschenhalseffekts durch unterbesetzte Verwaltungen und hohe, aufwendige bürokratische Hürden ist hoch. Daher ist es dringend erforderlich, bürokratische Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, um einen effizienten Mittelabfluss zu gewährleisten und die Verwaltungen von unnötigem Aufwand zu entlasten. Ein weiterer Schritt zur Lösung dieses Problems ist es, neue Strukturen, in Form von öffentlichen Agenturen zu etablieren oder zu stärken. Als positives Beispiel können hier die Zukunftsagentur Rheinisches Revier oder das 5-StandorteProgramm in der Metropole Ruhr zur Verteilung der Strukturwandelmittel einstehen. 2, 5
Ein entscheidender Erfolgsfaktor für die zielgerichtete Umsetzung der Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen ist die Rolle erfahrener Intermediäre wie agiplan public. Als langjähriger Partner des öffentlichen Sektors unterstützen wir Städte, Kommunen und Regionen bei der effizienten Nutzung von Fördermitteln und der strategischen Weiterentwicklung.
Besonders unsere Erfahrung mit Strukturwandelprojekten, etwa im Rahmen des EFRE-Fonds, ermöglicht es uns, nachhaltige Wirtschaftsstandorte zu etablieren und zukunftsfähige Infrastrukturprojekte zu realisieren. Darüber hinaus entlasten wir Verwaltungen, indem wir sie in zentralen Bereichen wie Ausschreibungen, Vergabeverfahren, Strategieentwicklung und Priorisierung von Maßnahmen unterstützen.
agiplan public bietet gezielte Beratung beim Aufbau von Governancestrukturen, bei der Geschäftsbesorgung sowie in der Gewerbeflächenentwicklung. Zudem begleiten wir die öffentliche Hand bei der Evaluierung und dem Monitoring von Fördermaßnahmen, um eine effiziente Mittelverwendung sicherzustellen. Ein schneller Mittelabruf ist dabei essenziell, um rasch spürbare Effekte zu erzielen.
Quellen:
[1] Bardt, Hubertus, u. a. Investitionen ermöglichen. 18. November 2019, iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2019/IW-Policy-Paper_2019_Investitionen.pdf ; letzter Zugriff am 13. März 2025.
[2] Bernnat, Rainer, u. a. Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor. Fachkräftemangel Im Öffentlichen Sektor, PWC, Juni 2022, S. 3–23. www.pwc.de/de/branchen-und-markte/oeffentlicher-sektor/pwc-fachkraeftemangel-im-oeffentlichen-sektor.pdf ; letzter Zugriff am 13. März 2025.
[3] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Industriepolitik in der Zeitenwende. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oktober 2023, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/industriepolitik-in-der-zeitenwende.pdf?__blob=publicationFile&v=12 ; letzter Zugriff am 13. März 2025.
[4] Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD. 2025, www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf ; letzter Zugriff am 13. März 2025.
[5] Fratzscher, Marcel. Sondervermögen und Schuldenbremse: Top-Ökonom Fratzscher zu den Plänen. T-online, 12. März 2025, t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100632960/sondervermoegen-und-schuldenbremse-top-oekonom-fratzscher-zu-den-plaenen.html ; letzter Zugriff am 13. März 2025.
[6] Hüther, Michael und Gerards Iglesias, Simon. Investitionsbedarfe in der Infrastruktur und für die Transformation. Herausgeber, Aktuelle politische Debattenbeiträge, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V., 14. Mai 2024, https://www.iwkoeln.de/studien/simon-gerards-iglesias-michael-huether-investitionsbedarfe-in-der-infrastruktur-und-fuer-die-transformation.html ; letzter Zugriff am 13. März 2025.
[7] Hüther, Michael, u. a. Industriepolitik in der Zeitenwende. Aktuelle Politische Debattenbeiträge, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V., 13. September 2023, www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2023/IW-Policy-Paper_2023-Industriepolitik_in_der_Zeitenwende.pdf ; letzter Zugriff am 13. März 2025.
[8] Neubaur, Mona, u. a. Gemeinsame Stellungnahme von Mona Neubaur (Stv. Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin NRW), Dr. Daniel Bayaz (Finanzminister Baden-Württemberg) und Björn Fecker (Bürgermeister und Senator für Finanzen der Hansestadt Bremen). 10. März 2024.
[9] Schwartz, Kolja und Bräutigam, Frank. Was der Bundestag im Grundgesetz geändert hat, 19. März 2025, www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html ; letzter Zugriff am 13. März 2025.
